Einigung auf letzte Details
Wir als CSC Berlin Redaktion freuen uns, unseren Mitgliedern eine bahnbrechende Entwicklung in der Drogenpolitik Deutschlands mitteilen zu können. Nach langen Diskussionen und einer Zeit der Ungewissheit, in der wir seit Wochen auf konkrete Neuigkeiten gewartet haben, steht nun fest: Die Cannabislegalisierung wird Realität. Die Ampelkoalition hat sich am 01.02.2024 auf die Details des neuen Cannabis-Gesetzesentwurf geeinigt, der, vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, am 1. April in Kraft treten wird.
Lauterbach und Wegge verkünden Neuanfang
Die Erleichterung innerhalb unseres Vereins und der gesamten Cannabis-Community ist groß. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach verkündete am 02.02.2024 auf „X“ die Einigung auf letzte Details zur Legalisierung: „Wir haben uns gestern Abend auf letzte Details #Cannabis Legalisierung geeinigt. Die Bekämpfung des Schwarzmarktes, Entkriminalisierung und ein besserer Jugendschutz werden wie angekündigt kommen. Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert, ein Neuanfang.“
Carmen Wegge von der SPD unterstreicht auf ihrer Homepage die Bedeutung dieses Schritts für eine progressive Drogenpolitik: „Die letzten Würfel für eine progressive Drogenpolitik in Deutschland sind gefallen. Ich freue mich sehr, dass die abschließenden Gespräche zum Cannabisgesetz stattgefunden haben und wir Ende Februar nun in die Zielgerade laufen werden: Wir als SPD beenden gemeinsam mit Grünen und FDP die jahrzehntelange Prohibitionspolitik in Deutschland und sorgen endlich für die Entkriminalisierung von Cannabis ab dem 1. April 2024.“
Dieser Durchbruch folgt auf eine Vereinbarung der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP vom November des vergangenen Jahres, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Die neuen Regelungen sollen nicht nur die Drogenpolitik modernisieren und die Prävention stärken, sondern auch den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern, den Konsum entkriminalisieren und den Schwarzmarkt bekämpfen.
Die geplanten Regelungen umfassen den Eigenanbau und den Besitz bestimmter Cannabismengen für Erwachsene ab dem 1. April 2024 und ab dem 1. Juli auch den gemeinsamen Anbau in Clubs. Diese Schritte markieren das Ende einer langen und oft herausfordernden Debatte, in der auch innerhalb der SPD Bedenken geäußert wurden, die jedoch nun ausgeräumt scheinen.
CSC Berlin begrüßt den Meilenstein
Als CSC Berlin sehen wir in diesen Entwicklungen einen Meilenstein hin zu einer verantwortungsvollen und aufgeklärten Cannabispolitik. Wir begrüßen die Betonung auf Prävention, Jugendschutz und die Bekämpfung des Schwarzmarktes. Gleichzeitig erkennen wir die Notwendigkeit, die Auswirkungen dieser Politikänderung genau zu beobachten und zu evaluieren, insbesondere hinsichtlich des Jugendschutzes und der organisierten Kriminalität.
Wir stehen bereit, unseren Teil dazu beizutragen, indem wir uns weiterhin für Aufklärung, Qualitätskontrolle und einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis einsetzen. Die bevorstehende Legalisierung unterstreicht die Bedeutung unserer Mission und motiviert uns, unsere Bemühungen zu verstärken, um sicherzustellen, dass Cannabis in unserer Gesellschaft auf eine sichere und verantwortungsbewusste Weise integriert wird.
Quellen
