Bundestag beschließt die teilweise Legalisierung
In einem bahnbrechenden Beschluss hat der Bundestag am 23. Februar 2024 die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland verabschiedet. Diese Entscheidung markiert einen signifikanten Wandel in der deutschen Drogenpolitik und wird von Fachleuten, Politikern und Bürgern intensiv diskutiert.
Das neue Gesetz, initiiert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), erlaubt den Besitz und Eigenanbau von Cannabis in bestimmten Mengen für Erwachsene und entkriminalisiert somit den Umgang mit der Pflanze. Privatpersonen dürfen nun bis zu 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum besitzen und zu Hause bis zu 50 Gramm oder drei Pflanzen anbauen. Darüber hinaus wird Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz entfernt, was eine leichtere Verschreibung für medizinische Zwecke ermöglicht.
Eine wichtige Rolle in der kontrollierten Distribution spielen nicht kommerzielle Cannabisclubs, die ab dem 1. Juli den gemeinschaftlichen Anbau organisieren dürfen. Die Mitgliedschaft in diesen Vereinen ist Erwachsenen vorbehalten, wobei die Abgabe an Mitglieder strengen Mengen- und THC-Gehaltsbeschränkungen unterliegt. Insbesondere jüngere Mitglieder zwischen 18 und 21 Jahren sind von weiteren Einschränkungen betroffen.
Der Konsum in der Nähe von Schulen, Spielplätzen und ähnlichen Orten bleibt verboten, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Zudem hat das Bundesgesundheitsministerium eine Aufklärungskampagne gestartet, um insbesondere junge Menschen über die Risiken aufzuklären.
Der Deutsche Hanfverband begrüßt das neue Gesetz als einen bedeutenden Fortschritt und fordert insbesondere die Grünen auf, das Gesetz ohne Verzögerungen durch den Bundesrat zu bringen. Trotz einiger kritischer Punkte im Detail sieht der Verband die Legalisierung als einen entscheidenden Schritt hin zu einer rationalen und humanen Drogenpolitik.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Rolle der Grünen im Prozess der Cannabislegalisierung in Deutschland ist von entscheidender Bedeutung, da sie traditionell als Befürworter der Legalisierung gelten. Ihre Position und ihr Einfluss sind insbesondere jetzt gefragt, da das Gesetz nach der Zustimmung im Bundestag den Bundesrat passieren muss. Der Deutsche Hanfverband hebt hervor, dass die Grünen nun eine Schlüsselrolle spielen, um das Gesetz reibungslos durch den Bundesrat zu bringen, ohne dass es zu Verzögerungen oder Blockaden kommt.
Die Grünen sind an mehreren Landesregierungen beteiligt, was ihnen eine gewichtige Stimme im Bundesrat verleiht. Ihre Unterstützung ist daher entscheidend, um eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern, die den Prozess der Legalisierung erheblich verzögern könnte. Angesichts ihrer langjährigen Tradition als „Legalize-Partei“ und ihrer Verpflichtung gegenüber Millionen Betroffenen, steht ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, sollten sie bei der Durchsetzung dieses Gesetzes im Bundesrat versagen.
Wir als CSC Berlin e.V. sehen in dieser Entwicklung eine wichtige Bestätigung unserer langjährigen Bemühungen um eine verantwortungsvolle Cannabispolitik. Wir betonen die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Aufklärung und Qualitätskontrolle, um den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis zu fördern und die sozioökonomischen Vorteile dieser Legalisierung voll auszuschöpfen.
Quellen:
