Stellungnahme zum Cannabisgesetz (CANG) 

Verbände äußern sich zum Referentenentwurf

Derzeit befindet sich der 163 Seiten umfassende  Referentenentwurf für das Cannabisgesetz (CANG) des Bundeministerium für Gesundheit (BMG) in der Länder- und Verbändeanhörung. In diesem Zusammenhang haben viele Organisationen, darunter auch wir als Cannabis Social Club (CSC) Berlin e.V., die Möglichkeit genutzt, ihre Stellungnahmen abzugeben und ihre Perspektive zu den vorgeschlagenen Regelungen darzulegen.

Starke Verbundenheit und Rückenwind von Partnerorganisationen

Neben zahlreichen anderen Organisationen haben sich auch unsere Freunde vom Deutschen Hanfverband, LEAP, Akzept, Schildower Kreis und weitere engagierte Verbände an dieser Diskussion beteiligt. Wir schätzen den gemeinsamen Einsatz für unsere Anliegen und hoffen, dass unsere Kritik und Vorschläge Gehör finden werden. Unter dem Beitrag werden wir Links zu diesen und weiteren Stellungnahmen veröffentlichen und kontinuierlich aktualisieren.

Vielfältige Stellungnahmen aus der CSC-Gemeinschaft

Auch aus den Reihen der bestehenden und neu entstehenden Cannabis Social Clubs (CSC) sind insgesamt drei Stellungnahmen und ein alternatives Cannabisgesetz, das „AltCanG“, eingereicht worden (Links unten im Beitrag).

Diese Vielfalt zeigt, dass die CSC-Gemeinschaft in Deutschland sich noch in der Findungs- und Selbstorganisationsphase befindet, was in Anbetracht der Tatsache, dass in kurzer Zeit viele neue CSC`s gegründet wurden, nicht überraschend ist. Dennoch verdeutlicht diese Aktivität, wie wichtig es den Betroffenen CSC`s ist, aktiv am Gesetzgebungsprozess teilzunehmen. Wir begrüßen jede Stellungnahme aus unseren Reihen, auch wenn es inhaltliche Unterschiede geben mag, so sind doch die gemeinsamen Ziele bei allen im Fokus.

Konstruktive Kritik und Lösungsvorschläge im Fokus

Auch der Cannabis Social Club Berlin hat eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung einer Stellungnahme gespielt. In unserer Analyse haben wir Kapitel für Kapitel kritisch betrachtet und sind Paragraf für Paragraf darauf eingegangen, wo aus unserer Sicht Widersprüche zu den Zielen des Gesetzes vorliegen. Zugleich haben wir uns darum bemüht, konstruktive Kompromissvorschläge zu formulieren, die praktikable Lösungen ermöglichen.

Das „S“ in CSC steht für Social

Ein zentrales Anliegen In unserer Stellungnahme haben wir nicht nur auf die detaillierte Kritik und Lösungsvorschläge fokussiert, sondern auch ein grundsätzliches Anliegen angesprochen. Wir möchten betonen, dass Cannabis Social Clubs nicht bloß auf den Anbau von Cannabis reduziert werden sollten, sondern als soziale Gemeinschaften betrachtet werden müssen. Bereits seit Anfang der zweitausender Jahre existiert das Konzept des gemeinschaftlichen Cannabisanbaus durch Konsumenten für den Eigenbedarf in Vereinen in Europa. Es ist von großer Bedeutung, dass unser Selbstverständnis als soziale Gemeinschaft in der Gesetzgebung Berücksichtigung findet und dass uns die Möglichkeit gegeben wird, unsere sozialen Angebote weiterzuführen, welche auch  Aufklärung, Jugendschutz und Prävention umfassen.

Klarer Appell an die Politik und Fazit

Wir befürchten, dass unter den derzeitigen Bedingungen, die Beantragung von Anbaulizenzen für noch nicht lange bestehende, bzw auch sehr kleinen Vereine nicht möglich oder zu riskant wäre. Es ist von großer Wichtigkeit, die Überregulierung, gerade bei kleineren CSC`s im Auge zu behalten, um sicherzustellen, dass das Ziel der Entkriminalisierung nicht gefährdet wird. Als Netzwerk bestehender deutscher Cannabis Social Clubs möchten wir mit unserer Stellungnahme einen Beitrag zu einer zeitgemäßen Drogen- und Suchtpolitik leisten, die den Bedürfnissen von Cannabis Social Clubs und Cannabisnutzer*innen gerecht wird.

Die politische Diskussion ist noch nicht abgeschlossen, und wir sind uns bewusst, dass ein Umdenken hin zu einer wissenschafts- und vernunftorientierten Drogenpolitik und einer zielorientierten Regulierung von Cannabis dringend erforderlich ist. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, unsere Kritik und Lösungsvorschläge in die Öffentlichkeit zu tragen und ihnen Nachdruck zu verleihen.

Bleibt bitte am Ball und unterstützt uns weiter auf unserem Weg, für eine zeitgemäße und sachgerechte Regulierung von Cannabis. Wir sind fest davon überzeugt, dass ein konstruktiver Dialog und gemeinsame Anstrengungen zu einem positiven Wandel führen können.

Übersicht Stellungnahmen:

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